Verfassungsblog – On Matters Constitutional
Helfen Sie, die Verfassung zu schützen! Die Verfassung gerät immer mehr unter Druck. Um sie schützen zu können, brauchen wir Wissen. Dieses Wissen machen wir zugänglich.
Blog – Verfassungsblog
The ICC Under a New Threat Since the ICC announced arrest warrants against Netanyahu and Gallant, the world has started to observe open equivocation from France and other European states about executing those arrest warrants.
Deutschland – Verfassungsblog
Das AfD-Verbot in der Sackgasse? Nach vielen Monaten der öffentlichen Diskussion um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD liegt dem Bundestag nun eine fraktionsübergreifende Beschlussvorlage zur Abstimmung vor.
Blatt - Verfassungsblog
Ein Monat auf einen Blick. Im Verfassungsblatt bündeln wir die auf dem Blog erschienenen Texte aus einem Monat in einer Publikation. Dieses Format ermöglicht es unseren Leser*innen, einfacher im Blick zu behalten, welche Themen wichtig waren …
Die Idee der Staatsräson im neuesten deutschen Recht
1 day ago · Wer sich von rechtszerstörenden Fiktionen heute ein Bild machen will, lese das kürzlich veröffentlichte und inzwischen rechtskräftige Urteil der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. Oktober 2024. Es ist eine der ersten bekannt gewordenen gerichtlichen Entscheidungen, die zu der im Juni 2024 in Kraft getretenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ergangen sind.
Ende ohne Ende? – Verfassungsblog
Nov 8, 2024 · „What a week, huh? Captain, it’s Wednesday” – ein bekanntes Meme, das selten so gut gepasst haben dürfte, wie in dieser Woche: Zunächst wurde im Laufe des Tages klar, dass sich die USA tatsächlich mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit von Donald Trump entschieden haben, bevor wenige Stunden später der Bundeskanzler ankündigte, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen ...
What we do – Verfassungsblog
The blog timeline is the centrepiece of Verfassungsblog. It is where we publish expert analyses and comments on topical events and developments in constitutional law and policy, usually on a daily basis.
BVerfG erklärt Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen …
1 day ago · Am 26.November 2024 entschied das BVerfG mit 5:3 Stimmen, dass die bisherige gesetzliche Regelung, wonach ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthalts durchgeführt werden dürfen, teilweise verfassungswidrig ist, und öffnet damit die Tür für ambulante Zwangshandlungen. Als Zwangsbehandlung werden medizinische Maßnahmen beschrieben, die ...
Libraries (EN) – Verfassungsblog
2.1 million visits have been counted to Verfassungsblog in 2023. Two thirds of readers access the blog from Germany and one third from abroad. Every year, Verfassungsblog records almost 3 million clicks, not counting interactions on social media.
Doppelt hält besser – Verfassungsblog
May 10, 2024 · Der „Hüter der Verfassung“ muss besser behütet werden – darüber besteht in der aktuellen Debatte weitgehende Einigkeit. Der vorzugswürdige Lösungsweg besteht in einer intensivierten Einbindung des Bundesrats. Die Repräsentation der Länder sorgt für demokratische Legitimation des Gerichts und eignet sich als Ersatzventil für eine Richterwahl, die …